Ja sacht ma, leben wir hier in einer Bananenrepublik, oder was? Wie kann es angehen, dass die Polizei so offensichtlich über dem Gesetz steht? Wenn das so weiter geht, muss man echt keine Angst mehr vor Terrorismus oder organisiertem Verbrechen mehr haben. Ich persönlich habe schon jetzt viel mehr Angst vor der Polizei, denn die haben ja immer recht, und wenn nicht, wird der Beschuldigte so lange von der Polizei verklagt, bis die Polizei wieder recht hat … 🙁
Jedenfalls gerät 2009 in Berlin eine Touristenfamilie zufällig in die Nähe der stattfindenden Freiheit-statt-Angst-Demo. Die Frau wird am weitergehen gehindert, zu Boden gedrückt und verletzt. Die Anzeige gegen den Polizisten wird eingestellt, die Familie wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung verurteilt.
Freiheit statt Angst 2009 – noch mehr Polizeigewalt
Die „Freiheit statt Angst“-Demo von 2009 wirkt offenbar noch immer nach. Einer Touristen-Familie, die sich über damals angewendete Polizeigewalt beschwerte, wurden Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Menschenrechtler sind verärgert.
Und daher fordere ich die Politik auf: Die Polizei darf kein Rechtsfreier Raum sein! Respektive, die Polizei darf ihre Rechte nicht selbst nach Gutdünken festlegen!