Das #Jobcenter #Wuppertal ist behindertenfeindlich, diskriminierend und demütigend!

Das Jobcenter Wuppertal hat sich seit jeher als behindertenfeindlich und unbelehrbar dargestellt.

Da es viel zu umfangreich wäre, alles aufzuführen, werde ich in diesem Text nur die aktuellen Ereignisse ab dem Jahre 2015 schildern. Diese, weil diese unmittelbar zusammenhängen und zum jetzigen Status geführt haben. Der Text ist auch so schon lang genug… 🙂 Anfeindungen, Diskriminierungen und Erniedrigungen erlebe ich aber schon von Anbeginn. Wenn ich nur an meinen ersten ALG-II-Antrag denke, möchte ich aus der Haut fahren!!!

Jahre lang habe ich mir den Mund fusselig geredet, in der Hoffnung, auf Vernunft und Einsicht zu stoßen. Selbst Sachbearbeiter, denen ich den Sachverhalt einige Monate vorher schon lang und breit erklärt habe, wussten plötzlich von nichts und für sie war das alles neu. Ich habe also meine Zeit verschwendet. Daher betrachte ich den Versuch, mit Argumenten irgendetwas zu erreichen, als unwiderruflich gescheitert!

Weiterbewilligungsanträge stellen ist ein Spießrutenlauf

Immer wieder stoße ich auf Mitarbeiter des Jobcenters, die mich anständig und vernünftig behandeln. Aber auf einen solchen Mitarbeiter kommen 3 oder 4, die das entweder nicht können, oder nicht wollen!

Alte Situation

Früher musste man in ein Büro, wo dann eine Mitarbeiterin des Jobcenters die Unterlagen entgegen nimmt oder berät. Hier ging ich auch regelmäßig hin, um mir beim Ausfüllen des Antrages helfen zu lassen. Als Blinder kann ich solche Anträge nicht selbst ausfüllen.

Wie schon gesagt, manchmal traf ich auf Jemanden, der das sofort und wie selbstverständlich auch gemacht hat. Oh wunder, der ganze Akt dauerte kaum 5 Minuten!

Die Regel war aber, dass ich auf Mitarbeiter stieß, die nichts damit zu tun haben wollten. Meine Lieblingsbegründungen hierfür sind:

Und wenn wir was falsch ausfüllen, sind wir Schuld!

Oder das hier, das gefällt mir am besten:

Das dürfen wir nicht, wegen dem Datenschutz!

Ich hab heute noch Bauchschmerzen vor Lachen! Datenschutz, Jobcenter, das ist mal Comedy! 🙂

Aber betrachten wir die Sache doch mal von der rechtlichen Seite:

Das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein Westfalen hat hierzu so einiges zu sagen. Da wäre z. B. § 9 Abs. 3 von Belang. Da steht:

Blinde und sehbehinderte Menschen können insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, Vordrucke und amtliche Informationen unentgeltlich auch in einer
für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, um eigene Rechte oder Aufgaben im Rahmen der elterlichen Sorge nach §1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches
im Verwaltungsverfahren wahrzunehmen. § 9 des Inklusionsgrundsätzegesetzes ist zu beachten.

Nun, das wäre zwar toll, wird in der Realität aber so gut wie niemals umgesetzt. Daher berufe ich mich in der Regel auch auf § 9 Abs. 1. Hier steht:

Die Träger öffentlicher Belange haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen, Vordrucken
und amtlichen Informationen die besonderen Belange betroffener Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Hieraus könnte man ableiten, dass man zur Wahrnehmung seiner Rechte evtl. auch Hilfe bekommt, wie z. B. beim Ausfüllen. Das gilt im Übrigen für beide Absätze.

Ich habe hier aber auch schon gesagt bekommen, das dieses Gesetz hier nicht gelte. Huch? Wo steht denn bitte das? Wenn sich also das Jobcenter aussuchen darf, welches Gesetz für sie gilt, und welches nicht, darf ich das dann auch? Ich hätte da nämlich so den einen oder anderen Paragraphen, den ich auch gerne ignorieren würde… 🙂

Nach viel Hin und Her wird es dann aber dennoch gemacht, natürlich nur ausnahmsweise und natürlich nur dieses eine Mal! Und, diese Aktion dauert in der Regel 15 bis 25 Minuten. Was ist jetzt also effektiver?

Neue Situation

Der Eingangsbereich der Geschäftsstelle wurde umgebaut, so dass ich mir an einem Tresen eine Nummer holen muss. Und hier geht es schon los, dort will man mir zunächst keine Nummer geben. Der Mitarbeiter will mich erst recht aggressiv wegschicken. Wenn ich dann aber etwas energischer werde und mit anwaltlicher Beratung drohe, telefoniert der Mitarbeiter recht panisch in der Gegend rum. Da höre ich dann so Sätze wie:

Müssen wir den Behinderten jetzt wegschicken? Der ist hier alleine, ganz ohne Begleitung! … Ja, weiß ich doch auch nicht, wie jetzt? … Aber … Gut, ich schicke den dann durch!

Da fühlt man sich doch gleich respektiert und ernst genommen, oder?

Immerhin wird mir mittlerweile etwas bereitwilliger beim Ausfüllen geholfen. Man zeigt seinen Unmut über diese Sache, füllt aber doch für mich aus. Immer noch nicht befriedigend, aber wenigstens etwas besser. Die Demütigungen allerdings, am Tresen solche Telefonate mitzuhören, wo auch andere Wartende das hören können, finde ich unerträglich!

Klärungsversuch durch meinen Anwalt

Im Jahre 2015 habe ich die Angelegenheit dann meinem Anwalt übergeben. Dieser hat Herrn Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenter Wuppertal, angeschrieben und über die Sachlage informiert. Hier tat man zwar sein Bedauern über die Sachlage kund, passiert ist seit dem jedoch gar nichts! Ich werde im Eingangsbereich immer noch genau so behandelt, zuletzt am 20.12.2017, so um 08:30 Uhr, ich war mit einer der ersten „Kunden“, die an dem Tag eine Nummer wollten. Ich hatte übrigens die Nummer 2.

Ich nenne das so genau, für den Fall, dass doch mal jemand sich der Sache annehmen will und sorgfältig recherchieren möchte. So sollte es auch kein Problem sein, die beteiligten Personen zu ermitteln, besonders voll war es an dem Tag ja nicht. Mein Antrag wurde übrigens hinterher auch problemlos ausgefüllt. Hier war die Demütigung bereits bei der Nummernvergabe am Tresen. So eine Situation hatte man ja noch nie! Echt jetzt? Bin ich das erste mal da? Da wäre man ja nicht drauf geschult worden. Und wo ist das jetzt meine Schuld? Ich hab ja die Schulungen nicht durchgeführt. Und dass ich nie was gesagt hätte, kann man auch nicht behaupten, man hat sich das einfach nur nicht merken wollen. Was interessiert einen auch das Gebabbel eines Behindis? 🙁

Blinde sind ALLE erwerbsunfähig!

Wussteste jetzt nich, gelle? Is aber so! Das haben führende Wissenschaftler aus Wuppertal, die nicht ohne Grund ungenannt bleiben wollen, herausgefunden!

Sorry, konnte nicht widerstehen! 🙂 Aber jetzt mal ganz sachlich:

Erster Versuch, mich in Grundsicherung abzuschieben

Im Jahre 2007 habe ich einen Weiterbewilligungsantrag gestellt. Der Sachbearbeiter, Herr D., wollte meinen Schwerbehindertenausweis sehen. Gut, dachte ich, ist ja auch erst kürzlich verlängert worden und muss in die Akte aufgenommen werden. Das böse Erwachen kam dann wenige Tage später mit dem Bescheid!

Hier wird mir mitgeteilt, dass mit sofortiger Wirkung der Bezug von ALG-II eingestellt wird, da ich vollständig erwerbsunfähig sei. Dies würde ja das Merkzeichen H in meinem Schwerbehindertenausweis ausdrücken. Zu den Merkzeichen im Ausweis schreibe ich später noch mehr.

Zunächst musste ich Sozialhilfe, bzw. Grundsicherung beantragen, um erst mal überhaupt über die Runden kommen zu können. Gleichzeitig habe ich selbstverständlich Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und auch begründet. Diesem Widerspruch wurde zwar schnell abgeholfen, war aber mit viel Arbeit und Unannehmlichkeiten verbunden.

Zu diesem Zeitpunkt dachte ich noch, dies sei eine Aktion eines freidrehenden Behindertenhassers gewesen, mit dem die Pferde durchgegangen sind. Hätte ich damals auch nur geahnt, dass das Ganze System hat, hätte ich ganz anders dagegen agiert.

Weitere Versuche in den Jahren 2015 und 2016

Im Jobcenter Wuppertal gibt es ein Spezialteam, welches sich um die Belange Schwerbehinderter kümmert. Laut einem Werbeprospekt, oh, tschuldigung, der Antwort von Herrn Thomas Lenz auf eines meiner Schreiben, erarbeiten diese passgenaue Lösungen für die jeweilige Situation. Nun, dem Widerspreche ich aber mal so was von vehement!

Niemand dort hat auch nur den geringsten Plan, was er da tut! Ich bin es immer, der ewig und drei Tage erklären muss, wie meine Situation ist, wie die Hilfsmittelversorgung stattfindet, wer wofür zuständig ist und wie der Arbeitsmarkt für mich als Blinden aussieht. „Passgenau“ ist da absolut gar nix! Und um das mal zu verdeutlichen, schildere ich mal die Ereignisse aus 2015 und 2016, die hier mal exemplarisch für das Versagen der Abteilung stehen sollen.

Im Jahre 2015 lädt mich also die Sachbearbeiterin I.F. ein, um mit mir über meine berufliche Situation zu sprechen. Toll, dachte ich, bei der war ich noch nicht, darf ich also wieder bei Adam und Eva anfangen!

Nach einigem belanglosen Smalltalk kommt sie dann also zum Punkt und behauptet, eigentlich wäre man ja für mich gar nicht zuständig, ich sei ja vollständig erwerbsunfähig. Auf meine Frage, wie sie denn nun wieder darauf komme sagt sie, ich hätte ja das Merkzeichen H im Schwerbehindertenausweis, welches ja für „Hilflos“ steht. Eigentlich müsse ich Erwerbsminderungsrente oder Grundsicherung beantragen!

Ich war zwar innerlich Millisekunden vor einer epochalen Explosion, habe aber dennoch ruhig und sachlich die Angelegenheit mit den Merkzeichen zu erklären versucht und sie aufgefordert, diese Angelegenheit doch mal anständig zu recherchieren. Sie hingegen meinte, es gäbe da eine Weisung, wonach sie das so machen müsse. Die Weisung wollte sie mir aber nicht produzieren, so dass ich evtl. hätte nachgucken können. Der Wortlaut der Weisung hätte mir vielleicht geholfen, argumentativ besser drauf einzugehen. Das wollte, oder konnte, sie offenbar nicht.

Mit einer also ziemlich wertlosen Eingliederungsvereinbarung, die ich selbstverständlich nicht unterschrieben habe, ging ich also zu meinem Anwalt. Übrigens war das die erste Eingliederungsvereinbarung, die ich nicht unterschrieben habe. Und auch, wenn ich jetzt Sanktionen riskiere, habe ich danach auch gar keine mehr unterschrieben. Die gingen alle sowieso nicht über meine gesetzlichen Pflichten hinaus. Warum also etwas vertraglich unterschreiben, zu dem ich per Gesetz sowieso verpflichtet bin?

Mein Anwalt kontaktierte also im gleichen Schreiben, wo es auch um die Weiterbewilligungsanträge ging, Herrn Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenter Wuppertal. Dieser konnte natürlich keinerlei Fehlverhalten von Frau I.F. erkennen.

Herr Thomas Lenz schreibt also sinngemäß, ich hätte ja selbst gesagt, dass ich mit einigen Situationen nicht zurechtkäme. Was für eine Verläumdung!

Ich möchte hier ausdrücklich versichern, dass ich niemals in meinem Leben solch einen Satz gesagt habe, und bis man mich 2 Meter tieferlegt, auch nicht sagen werde!!! Diese Aussage stammt offenbar von Frau I.F, welche dann Herr Thomas Lenz übernommen hat. Woher sollte sich Herr Lenz diese Aussage sonst herbeihalluziniert haben? Ich habe mit dem Mann bis zum Februar 2018 keinen persönlichen Kontakt gehabt, von mir kann er den Satz also gar nicht haben! I.F. betreibt also hier reines Ass Covering, und ich bin der dumme? Das wollen wir doch erst mal noch sehen!

The Next Level!

Da landet 2016 eine weitere Einladung von I.F. in meinem Briefkasten, und ich bin quasi instantan wieder Millisekunden vor dieser epochalen Explosion. Diesmal dachte ich, gehe ich besser nicht alleine hin! Ich bin also mit meiner Mutter hingegangen.

Frau I.F. kam natürlich auch gleich auf die Sache mit meinem Anwalt zu sprechen. Als ich dann ziemlich energisch sagte, wenn sie die Sache mit dem H weiterverfolge, geht das definitiv vor Gericht, verließ sie das Büro und zog einen Kollegen hinzu.

Nun redete man also zu zweit auf mich ein, was, wer mich kennt weiß,, mich ja überhaupt nicht beeindruckt. 🙂 Ich habe also, im Beisein des Kollegen, die Sache mit dem H noch einmal ausführlich lang und breit erklärt. Auch dieser Kollege schien das nicht wirklich zu begreifen. Frau I.F. sagte dann noch, mit meinem Gesundheitszustand wäre ja eine Berufsausübung ohnehin fraglich.

Hier ist mir dann endgültig der Kragen geplatzt! Auch ich habe eine Schwelle, die man besser nicht übertritt!

Ich habe keinen „Gesundheitszustand“, ich habe eine Behinderung. Mein Gesundheitszustand ist einwandfrei, ich habe keinen hohen Blutdruck, keine Herz-Kreislauf-Probleme, keine Atemschwäche und bin auch sonst nicht krank. Ich bin in meinem Beruf mindestens genau so leistungsfähig, wie ein Sehender! Und dies habe ich auch, sehr vehement, zum Ausdruck gebracht.

Hier war dann auch das Gespräch beendet, zum Glück! Ich weiß nämlich wirklich nicht, wie lange ich die Explosion noch hätte verhindern können!

Eine Eingliederungsvereinbarung bekam ich nicht, die würde sie mir per Post zuschicken, sagte Frau I.F. Das hat mich natürlich sehr gefreut, weil das keine ausgehandelte Vereinbarung wäre und die ich sowieso nicht unterschreiben würde. Aber was soll ich sagen? Die Eingliederungsvereinbarung hatte es sowas von in sich!

Der erste Satz in der Vereinbarung lautet:

Herr Günay wurde umfassend und vollständig beraten.

Ähm, bitte wie meinen?

Ich bin in meinem Leben schon allem an Sachbearbeitern begegnet. Da war von super schlau und super freundlich bis strohdoof und dämlich bis zu behindertenfeindlich alles dabei. Aber derart betrügerisch und verlogen hatte ich noch nicht! Frau I.F. hat hier auf betrügerische Weise versucht, sich durch meine Unterschrift attestieren zu lassen, was für eine tolle Sachbearbeiterin sie doch ist. Es versteht sich ja von selbst, dass ich diese Vereinbarung nicht unterschrieben habe um somit das Totalversagen von Frau I.F. zu legitimieren.

Ein vorläufiges Ende?

Es erfolgte dann noch einmal eine Einladung von Frau I.F. zu einem Gespräch. Auch hier ging ich mit meiner Mutter hin. Dieses Mal hat sich die Vorgesetzte der Frau I.F. dazugesetzt.

Was bitte sollte das denn bringen? Wie naiv ist die vorgesetzte denn? Hat die tatsächlich geglaubt, Frau I.F. würde sich in ihrem Beisein mir gegenüber wieder so aggressiv verhalten? Oder ist es nicht eher so, dass man mich als renitent eingestuft hat und die Vorgesetzte dabeigesessen hat, um zu gucken, ob der Günay nicht der Irre ist?

Es versteht sich ja von selbst, dass Frau I.F. bei diesem Gespräch sich sehr vorbildlich verhalten hat. Allerdings konnte man über das ganze Gespräch hinweg merken, dass Frau I.F. sehr unsicher war, wie, als wäre das ihr erster Umgang mit Behinderten. Man konnte die Anstrengung, jedes Fettnäpfchen um jeden Preis zu vermeiden, geradezu mit Händen greifen!

Wenn mir also jemand ins Gesicht lügt, die Abteilung würde irgend etwas „passgenau“ machen, dann ist das bestenfalls Wunschdenken, schlimmstenfalls gewollte Ignoranz! Bei so was kriege ich höchstens einen Lachanfall, Herr Lenz!

Warum sind jetzt also alle Blinden erwerbsunfähig?

Hier muss ich etwas ausholen, holt euch also erst mal ’ne Tasse Kaffee… 🙂

Der Schwerbehindertenausweis dient dazu, dass ich als Schwerbehinderter diverse Rechte und Leistungen durchsetzen kann. Er dient also nicht dazu, wie es das Jobcenter versucht, ihn gegen mich zu verwenden!

Der Grad der Behinderung zeigt an, wie sehr man eingeschränkt ist. Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt man als schwerbehindert. Ich habe einen Grad der Behinderung von 100, also dem Maximum. Auch, wenn es die Zahl nahelegt, hier wird nicht über Prozente gesprochen, denn dies sind absolute, und keine relativen Werte.

Der 2. Bestandteil sind Merkzeichen. Diese konkretisieren Behinderungen, zeigen Einschränkungen auf oder ermöglichen die Inanspruchnahme von Leistungen. Die meisten Menschen nehmen diese Merkzeichen leider wortwörtlich, was aber total falsch ist. Daher kommt auch diese Annahme, Blinde seien alle hilflos und somit erwerbsunfähig. Aber ich gehe mal auf die Merkzeichen etwas näher ein. Allerdings verwende ich die Merkzeichen, die in meinem Ausweis stehen, andere Ausweise können, je nach Behinderung, andere Merkzeichen haben.

BL

Das Merkzeichen BL bekommt, wer nach dem Gesetz blind ist. Hier die Definitionen einzeln aufzuführen, würde zu weit führen. Daher empfehle ich den Wikipediaartikel zur Blindheit. Im Abschnitt „Definitionen“ werdet ihr fündig.

B

Das B steht für „Begleitperson“. Dieses Merkzeichen setzt nicht voraus, dass ich mit einer Begleitperson unterwegs bin, sondern gewährt mir das Recht, eine solche bei Fahrten mit Bus und Bahn, oder auch diverser anderer Veranstaltungen, zu haben.

RF

Früher hat dieses Merkzeichen dazu geführt, dass Menschen, die es im Ausweis hatten, von der GEZ-Gebühr befreit waren. Heute ermäßigt sich die Haushaltsabgabe lediglich. Blinde, Sehbehinderte und andere Behindertengruppen erhalten dieses Zeichen.

G

Das G steht für „Gehbehindert“. Nun, nähme man es wörtlich, hätte ich ein Problem. Ich bin jedoch nicht gehbehindert, sondern, je nach Situation, in meiner Orientierungsfähigkeit eingeschränkt. Abgesehen davon ermöglicht mir das G, den öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich zu nutzen. Dieses Merkzeichen ist also eines von denen, die man nie ungeprüft wörtlich nehmen sollte.

H

Bin ich wirklich „Hilflos“? Brauche ich Hilfe beim Ankleiden, Waschen oder sonstiger wiederkehrender Aufgaben? Nein, brauche ich nicht! Aber jeder, der ein BL hat, hat auch ein G und ein H. Und daher kommt auch die Annahme des Jobcenters oder der Stadt Wuppertal, alle mit einem H seien erwerbsunfähig, wodurch auch durch mangelnde Differenzierung auch alle Blinden drunter fallen.

Warum hat nun ein Blinder das H? Die Antwort ist so simpel, und wenn man Google oder andere Suchmaschinen bedienen könnte, was man im Jobcenter Wuppertal wohl nicht getan hat, wüsste man das auch sehr schnell… Eigentlich wollte ich das noch für mich behalten, damit das Jobcenter noch die Möglichkeit hat, sich damit zu blamieren, aber ich will mal nicht so sein… 🙂

Das H hat tatsächlich steuerliche Vergünstigungen. So gibt es für bestimmte Grade der Behinderung in Verbindung mit dem H diverse Pauschbeträge. Diese kann man im Einkommenssteuergesetz § 33b nachlesen.

Und, macht mich das jetzt erwerbsunfähig? Jeder Blinde hat ein H, auch die aktuelle Bundesbehindertenbeauftragte, Verena Bentele. Frau Bentele ist nämlich auch blind, und hat daher auch das H in ihrem Schwerbehindertenausweis. Möchte vielleicht jemand einer mehrfachen Weltmeisterin, mehrfachen Olympiasiegerin in Skilanglauf und Biathlon sagen, sie sei erwerbsunfähig? Bei dem Telefonat wäre ich nämlich gerne dabei… 🙂 Aber Vorsicht, das ist eine Biathletin, die hat ’ne Knarre! 🙂 Tschuldigung, konnte nicht widerstehen… 🙂

Wer sich umfassend mit den Merkzeichen und diverser dazu zugehörender Rechtsgrundlagen beschäftigen möchte, klicke bitte hier entlang.

Die ominöse Weisung

Aktuelle Ereignisse, auf die ich später im Text noch eingehe, haben mich dazu gebracht, nach dieser Weisung doch mal zu recherchieren. Das Jobcenter Wuppertal dreht nämlich momentan völlig frei, und außer einem vollumfänglichen Gegenangriff weiß ich nicht, wie ich mir anders helfen kann.

Meine Recherche hat, unerwarteter Weise, interessantes zu Tage gefördert. Ich habe also über Frag den Staat eine Anfrage an das Jobcenter Wuppertal gestellt. Man leitete mir das entsprechende Dokument auch weiter, welches als Anhang in der Anfrage einzusehen ist. Hier steht schon ganz am Anfang, wer alles erwerbsunfähig ist, eben halt auch alle, die ein H im Schwerbehindertenausweis haben.

Abweichend vom Nahtlosigkeitsgrundsatz und der Fiktion der Erwerbsfähigkeit wurde zwischen dem Sozialamt und dem JC vereinbart, dass bei folgenden Personen bereits bei Erst-antragstellung von einer Erwerbsunfähigkeit im Sinne des SGB II auszugehen ist: Volljährige Einzelpersonen,
* die pflegebedürftig ab Pflegegrad III sind oder
* die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen H sind.

Und schon bekommt der Versuch, mich schon 2007 abzuschieben, plötzlich eine ganz andere Bedeutung, nicht? Und nun wird auch klar, warum das Jobcenter im Allgemeinen, oder Herr Thomas Lenz im Besonderen, nicht willens scheinen, mich ernstzunehmen. Für die bin ich „Hilflos“, und somit totes Kapital!

Was kommt nun?

Jetzt werde ich etwas Spaß haben! Basierend auf dieser Information werde ich jede Einrichtung, die Blinde ausbildet, schult oder fördert, anschreiben und zur sofortigen Einstellung ihrer Tätigkeiten auffordern! Denn ich halte es für eine ungeheuerliche Verschwendung von Steuergeld und Geld der Kostenträger, wenn Blinde ausgebildet werden, die ja per Definition erwerbsunfähig sind. Wozu also Blinde ausbilden, wenn die sowieso in diesem Beruf niemals erwerbstätig werden können? Auf die Presseanfragen bei der Stadt Wuppertal wäre ich dann sehr gespannt! 🙂

Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, was mit dieser Information anzufangen ist. Ich werde diese Information so weit wie möglich streuen, z. B. bei Behindertenbeauftragten, Integrationsfachdiensten oder sonstiger Einrichtungen, die hier auf die Stadt Wuppertal oder das Jobcenter Wuppertal einwirken können. Aber hier ist noch eine Menge zu tun, packen wir es an!

Spaß mit der Leistungsgewährung!

Ja glaubt ihr denn, das war’s schon? Nee nee, der Fachbereich Leistungsgewährung, Geschäftsstelle 3, will auch noch mit mir spielen!

2016

Ich reiche, wie immer, meine aktuelle Betriebskostenabrechnung ein. Diese wird dann normalerweise bearbeitet und die Betriebskostennachzahlung an mich überwiesen, so dass ich diese dem Vermieter weiterleiten kann. So weit, so gut, doch dieses Mal lief alles ganz anders!

Zunächst muss gesagt werden, die Betriebskostennachzahlung wurde bewilligt und überwiesen. Aber nicht an mich, sondern direkt dem Vermieter. Und wo die Sachbearbeiterin, Frau K.M., schon mal dabei war, verlangte sie auch noch eine Vermieterbescheinigung und bezeichnete meine Wohnung als zu groß, jedoch durch die Miethöhe im Rahmen.

Am 29.03.2016 antworte ich ihr also, und teile ihr, hier mal nur zusammengefasst, folgendes mit:

  • Vermieterbescheinigung gibt’s nicht! Alle Informationen liegen durch Mietvertrag und Betriebskostenabrechnung vor. Es ergibt sich daher nicht die Notwendigkeit, dritte über meinen ALG-II-Bezug zu unterrichten (Az: B 14 AS 65/11).
  • Wohnung ist nicht zu groß, da mir als Blindem 15 qm mehr zustehen. Dazu später mehr…
  • Aufschlüsselung der Mietnebenkosten in Heiz- und andere Kosten werden Sie von mir nicht erhalten, diese Daten können Sie aus der Betriebskostenabrechnung ersehen!
  • Die direkte Überweisung der Betriebskostennachzahlung an meinen Vermieter war unüblich und hat meinen ALG-II-Bezug diesem ohne Grund offenbart (Persönlichkeitsrechtsverletzung).

Außerdem schickt die Frau die Briefe so, dass ich sie am 26.03. erhalte und bitteschön bis zum 31.03. zu reagieren habe. 🙂 Öhm, wie man einen Kalender benutzt, auch, weil es da Feiertage zu berücksichtigen galt, hat man aber im Jobcenter Wuppertal drauf, oder? 🙂

Und jetzt ratet mal, was auf mein Schreiben passiert ist? Na? NIX! Wie sollte es auch anders sein! Man missachtet direkt und ohne Not jedes Persönlichkeitsrecht, und man geht nicht mal in einem Schreiben drauf ein! Lediglich die Sache mit der Nachzahlung, dass ich das in Zukunft wieder selbst machen solle, wurde mir dann noch per Schreiben mitgeteilt.

Aber jetzt wird’s erst richtig lustig: Im April habe ich nicht schlecht gestaunt, als plötzlich gar keine Zahlung mehr auf mein Konto einging. Ziemlich wütend bin ich also zum Jobcenter gestürmt. Was soll ich sagen? Ganz ohne Bescheid, ganz ohne Ankündigung oder sonst irgendeine Mitteilung, war die Auszahlung des ALG-II an mich gesperrt! Die Mitarbeiterin unten im Eingangsbereich telefonierte dann mit der Sachbearbeiterin, wodurch mir ein Scheck über einen Teilbetrag ausgehändigt wurde und der Rest sofort überwiesen wurde!

Zufall? Warum war die Auszahlung gesperrt? Man klickt da doch nicht mal eben aus Versehen, und ohne dass das Programm vielleicht noch mal nachfragt, drauf? Oder könnte es nicht eher sein, dass es K.M. nicht gepasst hat, dass ich sie so direkt kritisiert habe?

2017

Neue Sachbearbeiterin, neues Glück? Denkste! Die ist das aggressivste, unbelehrbarste und boshafteste, was mir untergekommen ist!

Es beginnt mit einem Weiterbewilligungsantrag im Januar 2017. Ich erhalte dann aber auch schon wenige Tage später einen Bescheid. Mir wird aber eine Frist gesetzt, bis zu der ich einen aktuellen Aufenthaltstitel beizubringen hätte. Andernfalls würde man mir die Leistungen gänzlich streichen!

Ähm, liebes Jobcenter Wuppertal, ich bin seit 2006 deutscher Staatsbürger! Seit wann haben deutsche Staatsbürger einen Aufenthaltstitel?

In seiner Antwort auf mein Schreiben, auf welches ich später noch näher eingehen werde, schreibt Herr Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenter Wuppertal, dass es sich hier um ein Versehen handele. Man habe das schlichtweg übersehen! WIE JETZT???!!!

Sorgfalt, lieber Leser, ist für mich nicht einfach nur eine leere Worthülse. Sorgfalt ist die Grundlage meiner Existenz. Ohne diese würde ich vollständig untergehen! Ich tue Dinge so sorgfältig wie nur irgend möglich, um Fehler zu vermeiden, auf die ihr Sehende dann mit Fingern zeigen könnt! Ich lege Dinge sehr sorgfältig ab, weil ich sie sonst nicht wiederfinde.

Die Sachbearbeiterin K.K. hat also einen Aufenthaltstitel von mir gefordert, ohne sorgfältig zu prüfen, ob nicht vielleicht ein noch gültiger Titel vorhanden ist? Und wenn es da gar keinen gibt, käme man ja vielleicht mal auf die Idee nachzuforschen, warum? Und dann wäre einem vielleicht auch die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland aufgefallen? Ich wäre jedenfalls ganz genau so vorgegangen. Mir wäre dieser Fehler also niemals passiert, vor allem, weil so etwas extrem sensibel ist!

Aus diesem Grund habe ich in meinem Schreiben an Herrn Lenz diese Aktion auch als „Rassismus“ bezeichnet, da für mich offensichtlich ist, dass die Sachbearbeiterin K.K. lediglich nach dem türkischen Namen gegangen ist. Der wird schon kein Deutscher sein, da klicken wir uns mal seinen Aufenthaltstitel.

Ich weiß ja nicht, wer für das Jobcenter die Software programmiert, aber eine gut durchdachte Software würde dem Sachbearbeiter helfen, solche Fehler nicht zu machen. Kurz gesagt:

Wenn Staatsbürgerschaft = „Deutsch“, dann Schaltfläche für Aufenthaltstitel deaktivieren.

Problem gelöst! 🙂 Das kleine bissel Code kann euch jeder 10jährige zusammenhacken!

Ich bleibe dabei, es stinkt nach Rassismus! Und wenn ich die Zeit nicht habe, gründlich zu prüfen, dann verzichte ich halt auf den Aufenthaltstitel! Ich hätte jedenfalls sorgfältig eine Beleidigung zu verhindern versucht, mir wäre so ein Fehler nicht passiert!

Aktuelle Situation

Kommen wir also zum eigentlichen Grund dieses doch extrem überdimensionalen Blogposts! Ist ja schon fast ein Buch! 🙂

Ich habe also am 20.12.2017 einen Weiterbewilligungsantrag gestellt. Sehr bald, extrem schnell sogar, erhielt ich dann einen Bescheid und ein paar weitere Schreiben!

Der Bescheid war vom 01.02. bis zum 30.04. ausgestellt. Weiterhin wurde von mir, mal wieder, eine Vermieterbescheinigung verlangt. Und jetzt, weil es so witzig ist, kam noch eine Mietsenkungsmaßnahme dazu!

Ich habe mit mehreren Schreiben am 27.12.2017 erklärt, warum Frau K.K. auch dieses Mal nicht, und auch in Zukunft nicht, eine Vermieterbescheinigung bekommen wird. Siehe hierzu weiter oben. Auch zur Mietsenkungsmaßnahme habe ich so einiges geschrieben und eine Frist bis zum 15.01. gesetzt. Diese verstrich, ohne dass es zu Ergebnissen gekommen ist, lediglich Ankündigungen gab es. Man habe die Sache an die Rechtsabteilung weitergeleitet. Weiter ist erst mal nichts passiert.

Da diese Sache nun etwas krasser ist, immerhin will man mich aus meiner Wohnung haben, habe ich die Angelegenheit dann doch noch meinem Anwalt übergeben.

Was hat es mit der Mietsenkungsmaßnahme aufsich?

Es gibt einen neuen Mietspiegel für Wuppertal, des weiteren haben sich einige rechtliche Situationen geändert. Dadurch ist meine Wohnung zu teuer geworden.

Denkt man das mal weiter, wird es lustig: Ich ziehe also um, in einigen Jahren ändert sich wieder was, und ich darf wieder umziehen? Will das Jobcenter einen Nomaden aus mir machen? Will das Jobcenter, dass ich mir einen Job, oder eine Wohnung suche? Wenn man sich da nur mal entscheiden könnte…? 🙁

Wohnraum-Mehrbedarf für Behinderte

Die Regel ist, dass ein alleinstehender Leistungsbezieher einen Anspruch auf eine Wohnung mit 50 qm hat. Quadratmeterpreise und Betriebskosten sind hier ebenfalls festgelegt. Ich bewohne eine Wohnung mit 65 qm, und nach aktueller Berechnungsgrundlage ist meine Wohnung 146 Euro zu teuer.

Nun ist es aber so, dass ich als Blinder einen Wohnraum-Mehrbedarf von 15 qm habe. Meine Wohnung ist also nicht zu groß, sie ist in ihrer Größe genau angemessen.

Diesen Umstand habe ich Frau K.K. Mitgeteilt. In einem Schreiben an Herrn Thomas Lenz wurde dieser Umstand auch lang und breit erklärt. Beide haben alle Informationen, die ich ihnen hierüber gegeben habe, vollständig ignoriert!

Woraus ergibt sich der Mehrbedarf?

Bis 2011 galt die DIN 18025 Teil 2. Hier waren die Flächen für Menschen die auf Rollstühle angewiesen sind und Blinde recht genau festgelegt. Diese wurde jedoch durch die DIN 18040-2 ersetzt.

Hier sind zwar die Flächen für Rollstühle recht genau angegeben, für Blinde und Sehbehinderte jedoch nur schwammig formuliert. Im Bereich der DIN 18040-2 Wohnraum, Schlafraum findet sich also folgende Formulierung:

„Besteht wegen der Art der Behinderung der Bedarf einer zusätzlichen Individualfläche, sollte diese mit mindestens 15 qm angesetzt werden.“

Nun käme es also drauf an, die Individualfläche wegen der Art der Behinderung, in meinem Falle die Blindheit, für mich auch anzuerkennen. Hierzu ist die Rechtslage allerdings sehr schwammig.

Christiane Möller von der RBM-Rechtsberatung fasst hier einige der Urteile zusammen: Wie viel Quadratmeter braucht der Mensch?. Die Stiftung MyHandicap kommt zu einem ähnlichen, wenn auch etwas konkreteren Ergebnis: Wohnungsgrößen für Menschen mit Behinderung.

Nun, Hilfsmittel wie elektronische Lesehilfen, Vergrößerungsgeräte und einiges an Blindenschriftliteratur nehmen erheblich mehr Platz weg. Diese Geräte und Literatur benötige ich, um meine tägliche Arbeit zu verrichten, Nachschlagen, Post bearbeiten und vieles mehr.

Wenn also das Jobcenter Wuppertal diesen Mehrbedarf nicht anerkennen will, und so sieht es derzeit aus, so werde ich diesen wohl einklagen müssen!

Beleidigung und Erniedrigung!

Nun hat mein Anwalt also Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Diesem wurde mittlerweile abgeholfen und ein neuer Bescheid bis zum 30.06. ausgestellt. Da aber die Mietsenkungsmaßnahme noch läuft, wird ab diesem Zeitpunkt mein Leistungsbezug wohl um die 146 Euro gekürzt.

Um die Mietsenkungsmaßnahme jedoch zu beenden, verlangt Frau K.K. folgende unterlagen und Angaben. Sie schreibt also meinem Anwalt, dass ihr zur Klärung des Sachverhalts folgende Unterlagen fehlen:

  • Bestätigung des Arztes, dass ein erhöhter Wohnraum für Hr. Günay von Nöten ist
  • Schriftliche Erklärung und Nachweise, ob eine Pflegestufe für Hr. Günay eingerichtet wurde
  • Aktueller schriftlicher Nachweis über den aktuellen Sachstand der Mithilfe der Familie und von Freunden im täglichen Leben

Weiter schreibt sie:

Die angeforderten Unterlagen sind erforderlich um zu prüfen, inwieweit Hr. Günay in der großen und überteuerten Wohnung weiterhin wohnen bleiben darf.

Ich habe dieses Schreiben mehrfach gelesen, tief Luft geholt, Entspannungsübungen gemacht, und dennoch:

WHAT THE FUCK…???!!!

Ich kann mich ernsthaft nicht erinnern, ob und wann ich jemals auf diese Art und Weise beleidigt und verletzt wurde! Ich bin 43 Jahre alt und von Geburt an blind, ihr könnt euch also sicher vorstellen, dass ich mit Beleidigungen und Demütigungen so meine Erfahrungen habe!

Gegenwehr!

Am 13.02. habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen K.K. eingelegt. Diese Beleidigungen und Diskriminierungen habe ich mir nicht gefallenzulassen!

Herr Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenter Wuppertal, antwortet am 23.02. Das ist auch das Schreiben, auf das ich mich hier im Post schon mehrfach bezogen habe. Herr Lenz schreibt also auf 3 Seiten folgendes:

  • Wiederholung der Sachverhalte
  • Werbung für das Spezialteam für Schwerbehinderte
  • Da gibt’s keinen Grund für die Beschwerde, und nu halt die Fresse!

Natürlich ist mir klar, dass Herr Lenz da nix finden kann, wie er auch bei Frau I.F. schon nix finden konnte. Wer hat denn ernsthaft geglaubt, eine Krähe hackt der anderen das Auge aus?

Forderungen unbegründet und beleidigend!

Dröseln wir also mal im Einzelnen auf, was Frau K.K. da eigentlich von mir will, und ob es überhaupt nötig ist:

  • Bestätigung des Arztes, dass ein erhöhter Wohnraum für Hr. Günay von Nöten ist

Ähm, Frau K.K., zweifeln Sie meine Blindheit an? Ist mein Schwerbehindertenausweis, genau wie meine deutsche Staatsbürgerschaft, etwa in der Akte nicht zu finden? 🙂

Der erhöhte Wohnraumbedarf ergibt sich aus der Behinderung, die dem Jobcenter bekannt ist, und die auch im Schwerbehindertenausweis durch das Merkzeichen BL dokumentiert ist. Ärztliche Berichte sind also nicht nötig und dienen lediglich der Schikane und Demütigung!

  • Schriftliche Erklärung und Nachweise, ob eine Pflegestufe für Hr. Günay eingerichtet wurde

Wie kommt denn Frau K.K. drauf, dass hier überhaupt eine Pflegestufe vorliegen könnte? Ach übrigens, Frau K.K., das heißt jetzt „Pflegegrad“! 🙂

Natürlich ist mir der Gedankengang klar: Merkzeichen H für Hilflos, nach Definition braucht er Hilfe beim Ankleiden, Waschen und anderer wiederkehrender Tätigkeiten, also ist der auch ein Pflegefall! Habt ihr gehört, liebe Blinden in Deutschland? Frau Bentele, wussten Sie das, dass Sie ein Pflegefall sind? 🙂

Aber genau hierin liegt die Beleidigung und Diskriminierung! Hier wird ohne jede Prüfung und Differenzierung einfach entschieden! Leute, die von der Materie nichts verstehen, und sich auch nicht beraten lassen wollen, beleidigen und diskriminieren hier in einer Weise, die nicht mehr erträglich ist. Man will hier um jeden Preis durchsetzen, recht zu behalten. Es kann ja wohl nicht angehen, dass der Behindi noch einen validen Punkt hat! Wo kämen wir denn da hin?!

  • Aktueller schriftlicher Nachweis über den aktuellen Sachstand der Mithilfe der Familie und von Freunden im täglichen Leben

Öhm, wieso denn das? Wer mir hilft, wann er mir hilft, und ob mir überhaupt wer hilft, geht das Jobcenter nix an! Das ist in keinster Weise relevant für die Gewährung der Leistungen oder der Angemessenheit des Wohnraums. Man will mir hier eine Pflegebedürftigkeit unterschieben, weil man mich entweder so wieder in die Grundsicherung abschieben kann oder den Regelsatz senken kann!

Sollte es jedoch eine Rechtsgrundlage für diese Forderung geben, die ich bisher nicht finden konnte, würde ich mich über sachdienliche Hinweise freuen!

Antwort an Herr Lenz

Natürlich habe ich am 27.02. auf das Schreiben von Herrn Lenz geantwortet. Hier habe ich noch einmal, weil ich ja so ein geduldiger Mensch bin, die Sachlage lang und breit erklärt. Allerdings bezweifele ich, dass das irgendeinen Effekt hatte! Herr Lenz hat sich auch schon bei der Sache mit Frau I.F. uneinsichtig gezeigt, da erwarte ich mir jetzt nicht wirklich was.

Und was kommt jetzt?

Spread the word!

Jetzt werde ich erst mal abwarten, bis der aktuelle Bescheid abläuft. Danach werde ich einen Bescheid bekommen, der um einen Betrag, den die Wohnung zu teuer ist, gekürzt ist. Hierauf wird Widerspruch eingereicht, diesem wird nicht abgeholfen, dann geht die Sache, auch wegen der Wohnungsgröße, vor Gericht!

Bis dahin werde ich diesen Sachverhalt so weit wie möglich streuen! Wenn es sein muss, verteile ich gedruckte Ausgaben dieses Blogposts in der Fußgängerzone!

Das Verhalten des Jobcenters ist im höchsten Maße beleidigend, diskriminierend, behindertenfeindlich und unerträglich! Daher muss diese Angelegenheit so weit wie möglich verbreitet werden!

Ich weiß, das ist jetzt nicht wirklich nett von mir, aber denkt doch mal drüber nach: Was, wenn euch ein Unfall passiert, eine Krankheit erwischt oder sonst ein Unglück passiert und ihr dann selbst eine Behinderung davontragt? Wollt ihr, dass man dann mit euch so umgeht? Ich hoffe natürlich, dass es euch gut geht, aber das Leben kann schon dumme Streiche spielen. Ein Unfall ist schneller passiert, als man so denkt!

Übrigens liegen mir alle Dokumente, auf die ich mich hier beziehe, vor.

Bitte verteilt den Post so weiträumig wie möglich! Postet ihn auf Facebook und Twitter, mailt ihn an Redaktionen und Journalisten, schickt ihn an Politiker, verteilt ihn in der Fußgängerzone oder lest ihn laut von eurem Balkon vor… 🙂 OK, das letztere macht ihr vielleicht dann doch lieber nicht… 🙂

Sollte sich in der Sache irgendetwas tun, so wird es weitere Blogposts geben.

Ich habe fertig!

To no man shall I kneel!

17 Gedanken zu „Das #Jobcenter #Wuppertal ist behindertenfeindlich, diskriminierend und demütigend!“

  1. Wow, und da gehe ich schon bei den zarten Diskriminierungsversuchen meiner „Fallmanagerin“ an die Decke. Wobei es bei mir momentan sogar der umgekehrte Fall ist: Statt mich in die Grundsicherung zu schicken, wird Vermittlung um jeden Preis betrieben. Soll heißen, dass mir sogar empfohlen wurde, in meinen Bewerbungen die Schwerbehinderung so gut es geht zu verschweigen, um den – Zitat – „Überraschungseffekt“ im Vorstellungsgespräch auf meiner seite zu haben. Den Gedanken dahinter kann ich einerseits sogar nachvollziehen. Statt die Behinderung zum Teil des Anschreibens zu machen, soll man sich zunächst so normal bewerben, wie man auch wahrgenommen werden möchte. In der Praxis dürften aber nicht wenige Arbeitgeber angepisst sein, wenn sie einen vielversprechenden Kandidaten zum Vorstellungsgespräch einladen und dann feststellen, dass die Schwerbehinderung tatsächlich ein Arbeitsverhältnis ausschließt. Gut gemeint ist hier mal wieder nicht gut gemacht. Und dann wurde ich natürlich auch auf betont freiwilliger Basis zu unnützen Weiterbildungs- und Berufsauffrischungsmaßnahmen beraten, bei denen ich aber selbst tätig werden müsste, da diese nicht vom Jobcenter, sondern direkt bei der Arbeitsagentur beantragt werden müssen. Aber es wäre ja sinnvoll, denn die Technik hätte sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Zitat: „Es gibt ja inzwischen sogar Windows 10!“ 😀

    1. Hallo,

      Bei Unternehmern, in denen es eine Schwerbehindertenvertretung gibt sollte man die Angabe meiner Meinung nach unbedingt machen, da dann zumeist eine automatische Benachrichtigung an diese erfolgt. Als BR habe ich erlebt, dass das recruiting sich sogar herausreden wollte, als im Anschreiben die Schwerbehinderung erwähnt wurde aber nicht im Bewerbungsprozess per Checkbox bestätigt wurde.

  2. Wow, das ist starker Tobak, den sie sich da leisten, und dabei dachte ich, das Jobcenter Wuppertal wäre so schon berüchtigt genug. 🙂

    Behinderte abzuschieben scheint aber inzwischen Methode zu haben. Sicher, nicht jeder Blinde oder Sehbehinderte schafft es, so erfolgreich in seinem Job zu sein, wie die wenigen, die in den Medien dann gefeiert werden. Aber genau hier haben die Medien bewiesen, dass nicht jeder Blinde oder sonst irgendwie Behinderte per se hilflos ist.

    Erinnert mich stark an den Sachbearbeiter im Jobcenter Gütersloh, der mich, damals verheiratet, dauerhaft in ein Heim für Gehörlose nach Osnabrück schicken wollte
    .
    Als ich 1991 nach Deutschland kam, hatte ich das H auch noch. Gut, ich bin sehbehindert, hochgradig schwerhörig und tatsächlich auch gehbehindert. Da ist das das nicht falsch, möchte man meinen. Und doch hat man mir bei Aktualisierung des Ausweises das H weggenommen mit der Begründung, das bekommen vor allem Kinder und das verschwindet bei Volljährigkeit. Ich habe das damals nicht hinterfragt. Dafür war ich noch zu naiv, ob das damals wirklich so praktiziert wurde, weiß ich nicht.

    Wenn ich nun aber lese, dass jeder Blinde automatisch ein H bekommt, nur weil er ein BL hat, dann krieg ich ’nen Lachkrampf, weil so manch Blinder sicher weniger Probleme, z. B. im Straßenverkehr, hat als ich. 😀

    ich frage mich aber immer häufiger, wie man echte Akzeptanz von Behinderten in der Gesellschaft erreichen will, wenn das oft selbst in der eigenen Familie scheitert.

    In diesem Sinne wünsche ich Dir viel Erfolg bei deinem Kampf, denn eines ist sicher: das Jobcenter Wuppertal ist sicher nicht das einzige, das derart vorgeht.

  3. Das ist nicht nur das „Jobcenter“ Wuppertal. Das ist das System Hartz IV. Die Unterschiede liegen nur in der Gewissen- und Skrupellosigkeit der Sachbearbeiter.

    Versuche, mich in die Erwerbsminderungsrente und damit in die Grundsicherung zu drücken, führten 2015 dazu, daß ich fünf Monate lang keine Leistungen bekam. Versuche, mich obdachlos zu machen, gab es mehrere; der erste und der einzige erfolgreiche war 2002, als noch – neben dem Arbeitsamt – das sogenannte „Sozialamt“ zuständig war. Dazu kamen dann noch Nötigungsversuche, einmal zum Lügen und einmal zu Straftaten. Ja, Straftaten. Sie begehen nicht nur selbst welche.

    Diese Begriffe „Jobcenter“ und „Sozialamt“ sind halt das reinste Neusprech. Das erstere nenne ich ARGE, wie in Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung, und das zweite faschistisches Repressionsamt. Berufslügner und asoziale Arschlöcher sollte man halt so nennen, wie sie sich geben.

    Wenn die Blaunazis, die jetzt im Bundestag sitzen, an die Regierung kommen, werden die braven Berufslügner in den Ämtern weiterhin genauso brav gehorchen. Selbst wenn man uns zur eigenen Vernichtung vorzuladen hat. Eine kritische Masse von 10 % der Sachbearbeiter in den Ämtern würde reichen, das gesamte System Hartz IV zu Fall zu bringen. 10 % Ungehorsame. Aber solche Leute stellen sie ja nicht ein. Und wenn doch, fliegen sie halt wieder raus, siehe Inge Hannemann.

    Ich habe keinen SBA, aber sehr wohl eine Behinderung. Für die wiederum habe ich keine Diagnose, weil die entsprechenden Ärzte größtenteils inkompetent sind. Kann man also gut ignorieren. Tun sie auch. Aber wie ich so sehe, würden mir Diagnose und ein SBA auch nichts bringen, eher im Gegenteil …

  4. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden, ggf. auch über den Leiter einer Dienststelle, bei der übergeordneten Behörde können auch Wunder bewirken 😉

  5. Zu vielen kann ich nicht sagen da ich zum Glück vom Jobcenter trotz Blindheit noch nie abhängig war und hoffentlich auch nie sein werde. Ich hatte das Glück, direkt nach meiner Ausbildung unbefristet eingestellt zu werden. Was hast du denn seinerzeit gelernt und gearbeitet? Für mich liest sich dein Beitrag so als seist du schon seit sehr sehr sehr vielen Jahren ohne beschaeftigung. Ich glaube ich würde die Wände hochgehen wenn ich Keine Arbeit hätte. Dass man dich nur wegen des H versucht in die Grundsicherung ab zu schieben finde ich auch unter aller Kanone und das würde ich mir auch auf keinen Fall gefallen lassen. Sicher es gibt Fälle wo das angebracht ist zum Beispiel wenn man aufgrund seiner Gesundheit Absolut nicht mehr vermittelbar ist aber hier wiegt ja nur eine Blindheit vor . Das gleich so pauschal zu verlangen und nicht nach Einzelfall zu prüfen finde ich ein starkes Stück. Wäre ich in diesem System würde ich alles versuchen um da so schnell wie möglich wieder rauszukommen notfalls mit Umzug damit ich Endlich wieder Arbeit habe.

  6. Beim Lesen hatte ich einige Aha-Erlebnisse. Mir passiert es ständig, dass Akten verloren gehen oder MitarbeiterInnen bei Antragsannahme nicht wissen, ob noch Unterlagen einzureichen sind. Das nächste Mal münze ich das ganze zu meinen Gunsten um. Ich beziehe mich einfach auf dieses Posting und sage, Blinde Menschen mit einem Merkzeichen H sind per Definition Hilflos. Vielleicht erspart mir das, mich auf von Anfang an sinnlose Stellenangebote wie z. B. Lose oder Kosmetikartikel verkaufen zu bewerben :-).

  7. Hallo,
    Wenn Du die Weisung des JC Wuppertal vorliegen hast, würde ich sie an Deiner Stelle unbedingt an den Behindertenbeauftragten von NRW senden und ihn bitten, sich an Herrn Lenz zu wenden. Außerdem solltest Du Dir hier meines Erachtens nach den für NRW zuständigen Landesblindenverband mit ins Boot holen und um eine diesbezügliche offizielle Anfrage beim JC Wuppertal bitten. Ich weiß zu 100 Prozent, dass das in anderen Städten und Kommunen definitiv nicht so gehandhabt wird und ich finde das ein Unding. Du kannst weiterhin mit dem Fakt argumentieren, dass sogar in den Jobcentern und Arbeitsagenturen viele Blinde mit dem H im Ausweis Vollzeit aarbeiten. Ich weiß zu 100 Prozent von einer praktisch blinden Vermittlerin und einem Sehbehinderten Vermittler jeweils in Jobcentern zweier ostdeutscher Kommunen, von einem blinden Mitarbeiter im Arbeitgeberservice in NRW, von zahlreichen blinden Mitarbeitern in den Servicecentern der Agentur für Arbeit, von zwei blinden Mitarbeitern in Rechtsabteilungen von Arbeitsagenturen in Hamburg und in Bawü, einem Blinden Mitarbeiter in der Eingangszone einer Arbeitsagentur in Bayern…
    Was das Ausfüllen der Weiterbewilligungsanträge betrifft, sollten diese als barrierefreie PDF-Dokumente im Internet vorhanden sein, das sollte meinen letztten Infos nach auch recht gut funktionieren, auf diese Weise kannst Du Dir den Ärger diesbezüglich denke ich sparen. ‚Zu den leistungsrechtlichen Dingen kann ich nicht viel sagen, aber diese Weisung was die Zuständigkeit betrifft, gehört definitiv dringend geändert.
    Was hast Du ursprünglich gelernt? Vielleicht solltest Du Dich initiativ bei dem Team für Schwerbehinderte bewerben… b

    1. Kontakt zu der Behindertenbeauftragten NRW ist bereits in der Mache. Den Landesblindenverein schreibe ich auch noch an. Aber für ein Jobcenter arbeiten? Ob ich für eine Organisation arbeiten möchte, deren erklärtes Ziel es ist, von oben auf Schwächere zu treten? Das dürfte schwer mit meinen Moralvorstellungen in Einklang zu bringen sein… Gelernt habe ich übrigens Kaufmann für Bürokommunikation. Gearbeitet habe ich aber als Netzwerktechniker und Systemadministrator. Bin aber, wie man auch aus dem Artikel sieht, schon eine geraume Zeit arbeitslos.

      1. Das musst Du natürlich selbst entscheiden, aber ich sehe das von Dir genannte definitiv nicht als das Ziel der Institution JC, auch wenn ich Deine Sichtweise nach den von Dir beschriebenen Erlebnissen echt total verstehe. Vieles liegt einfach in den Grundannahmen des Systems Hartz IV begründet, welche in erster Linie die Langzeitarbeitslosen selbst für ihr Schicksal verantwortlich machen und Unternehmer als die Helden der Nation sehen, ohne auch von ihnen gesellschaftliche Verantwortung zu fordern. Vieles liegt aber auch an Unwissenheit und zu wenig „echter“ Erfahrung der Mitarbeiter. Damit meine ich jetzt nicht Schulungen, sondern das Erleben, wie gut Behinderte eben auch arbeiten können. Ich bin zutiefst überzeugt, man kann – und Du würdest – es wesentlich besser machen als die von Dir beschriebenen Sachbearbeiter. Und das könnte eben den behinderten Menschen, die dann in Deiner Obhut landen würden, eine Menge bringen, außerdem würden Deine dann Kollegen es anders erleben – wenn es auch nicht das Gesamtsystem kappt… Nur so ein Gedanke…

        1. Natürlich hast du recht, wenn du sagst, ich könnte es besser machen. Allein aus meiner Erfahrung heraus würde ich es vielleicht sogar besser können. Aber würde man mich das auch besser machen lassen? Denn, es besser machen, kostet eben auch mehr. Wir haben ja an Inge Hannemann gesehen, was passiert, wenn man es besser machen will!

          Thomas Lenz feiert den Anstieg der Sanktionen als Erfolg! Das ist nicht das, was ich sehe, ich sehe das als Versagen! Ein Anstieg der Vermittlungen in Arbeit, von der man auch leben kann, das würde ich als Erfolg sehen. Genau daher sehe ich nicht, welche Möglichkeiten ich in einem Jobcenter hätte, tatsächlich sinnvolle Arbeit zu tun. Als Werkzeug, dann auf eben jene zu treten, denen ich eigentlich helfen will, will ich nicht enden.

          Würde man mir sagen, „Hier, mach mal, und du hast freie Hand“, und würde man mich nicht unter Druck setzen, auf Teufel komm raus Kosten zu senken, auch wenn ich dafür sanktionieren muss, sähe es vielleicht anders aus. Aber so, wie sich das Jobcenter Wuppertal oder Thomas Lenz sich gerade geben, will ich da nicht arbeiten!

          1. Ich würde Dir dazu gern noch einiges sagen, aber lieber unter 4 Augen respektive Fingern. Ich weiß nicht, ob Du als Betreiber des Blogs meine Mailadresse sehen kannst, wenn ja, schreibe mir gern, falls Du magst.

  8. Hi Kamil,
    ich verfolge deine Twits bezüglich dieses Themas schon eine ganze Weile.
    Leider bin ich erst heute über diesen Artikel gestolpert und muss feststellen dass das Problem ja noch gravierender ist als ich bisher dachte.
    Zu meinem Glück hatte ich nie das Pech so unfähige Mitarbeiter beim Arbeitsamt erleben zu müssen, da ich jedoch bisher nur einmal kurzzeitig arbeitslos war habe ich auch nur eine Beraterin kennenlernen dürfen und vielleicht hat es sich bei dieser um einen positiven Ausnahmefall gehandelt.;-)
    Ich habe aus deinem Artikel leider nicht herauslesen können ob du mit der von dir häufig erwähnten Verena Bentele oder ihrem Team der Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, bereits Kontakt aufgenommen hast und falls ja welche Reaktion von denen gekommen ist.
    Ebenfalls war für mich nicht erkenntlich ob du mit dem DBSV, dem VDK, der Landesbehinderten Beauftragten usw. bereits in Kontakt stehst und wie die sich bezüglich deiner Situation geäußert haben.
    LG
    Stephan

    1. Hi Stephan!

      Das Problem ist, dass ich so gut wie keine Erfahrungen damit habe, Dinge derartig in die Öffentlichkeit zu pushen. Ich taste mich da also recht langsam heran.

      Zunächst habe ich es zum Glück geschafft, etwas, wenn auch nur wenig, Aufmerksamkeit in der Presse zu erregen. Morgen habe ich diesbezüglich noch ein Treffen.

      Texte, die an die Stadtverwaltung, Arbeitsagentur, Landesbehindertenbeauftragte und den Landesblindenverein gehen, werden auch die Tage geschrieben. Ob nun die Bundesbehindertenbeauftragte für so etwas zuständig ist, wüsste ich leider nicht. Evtl. aus ihrer Sicht als Blinde, aber als Behindertenbeauftragte? Müsste ich mich noch schlau machen.

      Wie gesagt, mit Öffentlichkeitsarbeit habe ich kaum Erfahrung, daher geht vieles langsam und vieles habe ich sicher auch übersehen.

      Gruß!
      Kamil

  9. Hallo Kamil,

    sorry, auch bei mir wird es lang.

    Danke, dass du hier die Langversion deiner Situation geschrieben hast. Auf Lydias Welt war mir das zu ungenau, obwohl ich ja leider nicht das erste Mal solche Geschichten lese. Ich interessiere mich immer für die Details, weil ich zu oft Leute erlebe, die z.B. ihrerseits unter der Gürtellinie beleidigen oder Schlimmeres, oder sie fühlen sich grundsätzlich diskriminiert, wenn es Äußerungen von Unwissen gibt, die zu ziemlich unverblümten, dummen und verletzenden Bemerkungen führen. Seit einigen Jahren gehe ich daher mehr und mehr dazu über, mir lieber ein paar diskriminierende Worte anzuhören, wenn dadurch ein Gespräch möglich ist, weil das Gegenüber nicht ständig angst hat, das und jenes könnte falsch sein und dann vor Unsicherheit lieber nichts mehr dazu fragt. Zudem machte ich die schmerzliche Erfahrung, dass Menschen alle Künste diplomatischer und politisch korrekter Sprache beherrschen, jedoch trotzdem verletzen und indirekt auch diskriminieren, obwohl sie es angeblich nicht wollen und ich nicht anders kann, als das nicht zu glauben.

    Vor allem ist es nichts Neues, dass Menschen in schwierigen Situationen nicht unbedingt ehrlich über sich selbst sind und sich z.B. fähiger darstellen, als sie sind. Den Eindruck habe ich jetzt aber ganz und gar nicht bei deinen Ausführungen. Meine kritische Betrachtung liegt nicht zuletzt an meiner eigenen Erfahrung, dass ich mich für toller und stärker hielt, als ich tatsächlich rübergekommen bin, oder ich habe mich selbst so schlecht gefunden, dass ich mich nicht gemäß meiner Fähigkeiten verkauft habe. Das wurde mir erst richtig klar, als ich durch meine mittelschwere Hörminderung in den letzten zwei Jahren allerlei Dinge ändern musste, aber nicht wusste wie. Hätte ich in der Zeit nicht zufällig Tonaufnahmen meiner Gesprächsführung, so wüsste ich heute z.B. immer noch nicht, wie laut ich mich hörte und wie sehr ich in Wahrheit am Rande meiner Stimme flüsterte und jedes Gegenüber somit verunsicherte oder glauben machte, ich traue mich nichts – wenn man mich überhaupt gehört hat. Und nein, natürlich habe ich auch immer alles gehört, nur sind die Leute manchmal komisch gewesen oder einfach so abgehauen – und oh Wunder, sie dachten, ich will nicht (mehr) mit ihnen reden, dabei habe ich sie nicht gehört – wusste ich aber nicht, weil ich das ja nicht hören konnte, dass ich da was nicht gehört habe. Aber ich war doch gut integriert. Spätestens nach solchen Erlebnissen halte ich Hinterfragen für eine bewärhte und lebensnotwendige Strategie. Ich denke, diese ausführliche Einleitung hilft dabei zu verstehen, warum man über solche Jobcenter-Geschichten nicht in einem Twitter-Post von ein paar Zeichen reden kann und was ich im Folgenden anmerke. Einfach zu schreiben, wie beschissen Jobcenter und Hartz IV sind, bringt außerdem auch nicht weiter.

    Wie meine Vorredner schon schrieben: Mache weiter das Thema öffentlich. Scheue nicht zurück vor dem Bundesarbeitsministerium und der Bundesbeauftragten für die Belange Behinderter und mache diesen Stellen klar:
    1. Wenn man gut erzogen und eingearbeitet ist, dann kann man sehr wohl respektvoll mit Kunden und unvorbereiteten Situationen umgehen, auch wenn man gerade nicht gelernt hat, wie man einen Menschen mit Blindheit richtig führt. Man wird es vielleicht falsch machen, aber man wird bereit sein, zu lernen.
    2. Behörden argumentieren damit, es sei ein Einzelfall, da es in den Statistiken und Auseinandersetzungen wenig Belege für Diskriminierung gibt. Die juristischen Auseinandersetzungen werden dabei natürlich außen vor gelassen, weil die Verfahren (unendlich) weiterlaufen und somit nichts darüber gesagt werden darf. Tatsächlich aber muss endlich auch anerkannt werden, was Psychologie und Sozialforschung zum Thema Unterdrückung, Einschüchterung und Angst nicht erst in den letzten 100 Jahren vielfältig zusammengetragen haben. Daraus ergibt sich sicher nicht nur für mich ganz logisch : Wenn sich Menschen, die sozialen und finanziellen Beistand brauchen, eingeschüchtert fühlen, nehmen sie die Hilfe nicht in Anspruch, obwohl sie sie brauchen. Oder sie beantragen die Hilfe, lassen sich davon aber leicht abbringen, wenn man sie einschüchtert und unter Druck setzt. Sicher nicht gewollt, aber finanziell ist das ganz praktisch, weil die Kommunen mit den Leistungen trotz Konnexitätsprinzip vorne und hinten nicht klarkommen – aber wohl mit dem neuen Investor für ein viel versprechendes, Schulden verursachendes Neubauprojekt mit viel versprechenden Arbeitsplätzen für Kommune und Region einschließlich allem, was dieses Projekt in die Länge zieht und die Investitionskosten steigert. So kann man also – rein zufällig natürlich, ist ja nur eine Koinzidenz – Geld sparen. Dieser Kausalzusammenhang wird nicht hergestellt, da niemand wissenschaftlich brauchbar belegen kann, dass Behörden des Sozialwesens ihre Antragsteller einschüchtern wie es bei dir der Fall ist. Denn da würde man sich nur das juristische und Formelle anschauen, alles Andere ist nicht nachgewiesene und nicht für relevant befundene „Menschelei“. So hat mir das eine vormals kommunale führende Verwaltungskraft sinngemäß erklärt. Tatsächlich spielt sich viel im nicht nachweisbaren Bereich ab. Die Argumentation, man müsse sich ja vor „Schmarotzern“ schützen, ist natürlich völlig hinfällig, denn wer wirklich geil auf Geld ohne arbeit ist, der wird schon Mittel und Wege zum Dauer-Hartzi finden, egal wie behindert und dumm er danach aussieht, Hauptsache, die Kohle stimmt. So jemand hat auch keine Skrupel, gleich mehrere kostenlose Essensangebote zu nutzen, obwohl er Geld für Essen hätte. Diejenigen, die es aber wirklich brauchen, das wiederhole ich, die haben diese Kraft und Nerven meistens nicht, denn die wollen einen richtigen Job, die wollen ein würdiges Leben.
    3. Die erwähnte Anweisung zum Merkzeichen H ist unzulässig. „Hilfebedürftig“ lässt ja eben laut Gesetzen gar nicht auf eine Erwerbsminderung oder gar Erwerbsunfähigkeit schließen. Solche Dinge müssen geprüft werden. Und selbst wird zunächst angenommen, du könntest erwerbsgemindert sein, so ist natürlich anzuerkennen, dass du es nicht bist. Fall für das Bundesministerium.
    4. All diese Fehler für sich genommen mögen ja Einzelfälle sein. Das kann man aber einer Behörde, bei der du mehr als 15 Jahre Kunde, Antragsteller, Leistungsbezieher bist, nun wirklich nicht mehr zugestehen bei dieser Häufung. Es darf also damit aus sachlicher Sicht davon ausgegangen werden, dass die Akten entweder schlecht geführt werden oder die Sachbearbeiter inkompetent sind. Selbst wenn die Mitarbeiter fluktuieren, so liegen irgendwann alle Akten vor, und sie müssen nicht ständig neu belegt und erörtert werden. Es kann sogar angenommen werden, dass nicht wirtschaftlich und effizient gearbeitet wird, also gar keine Steuergelder der Solidargemeinschaft gespart werden. Ganz zu schweigen davon, wenn auch nur ein Bruchteil der Kunden juristische Auseinandersetzungen unternimmt, auf die die Behörde fachkundig (also kostenintensiv) eingehen muss, um keine Mehrkosten zu haben (Paradox?).
    5. Dieses Anliegen ist unabhängig von der Art der Behinderung. Es ist also kein Blindenthema, sondern sogar ein allgemeines Thema zum entwürdigenden Umgang mit Menschen, die Sozialleistungen benötigen.
    6. Die über die Antragsstellung hinaus erforderlichen Auseinandersetzungen mit Behörden zur sozialen Förderung ist kontraindikativ für eine ernsthaft beabsichtigte (Wieder-)Eingliederung. Diese auseinandersetzungen erfordern sehr viel psychische Kraft, Beharrlichkeit, Ausdauer, Selbstbeherrschung und die Fähigkeit, fachgerecht zu reagieren oder sich dazu die geeignete Unterstützung zu organisieren. Oft fehlt es aber an all diesen Dingen, denn eigentlich war man „nur“ behindert und wollte einen Job, ein Hilfsmittel usw. haben, Bewerbungen schreiben, sich vielleicht privat weiterbilden, und stattdessen muss man teils ganze Arbeitstage mit diesen Auseinandersetzungen füllen, um zu beweisen, dass der Behinderte berechtigt ist, als behindert anerkannt zu werden und er gleichermaßen das Recht hat, in seiner Selbständigkeit und seinem Streben nach Arbeit gefördert zu werden. Solche Menschen oder auch die, die nichts unternehmen können, werden krank von diesem System, kosten dann zwar vielleicht dem Jobcenter nichts, aber eben anderen Behörden. Man würde sich inzwischen wünschen, dass sämtliche Krankheiten, Behinderungen usw. offengelegt werden und erkennbar ist, wer von welchem Arbeitgeber aus in ein Burnout geht, wer welche Förderung beantragt und immer kränker wird, wer aber auch gesund wird, wer Chancen bekommt.

    Außerdem noch ein paar Gedanken zu deinem Beitrag:
    1. Die Tatsache, dass man deinen Pflege- und Hilfebedarf in Erfahrung bringen möchte oder eine zusätzliche Auskunft zum Mietverhältnis haben möchte, ja sogar einen Hausbesuch: Finde ich offen gestanden nicht diskriminierend. Sie ist schlicht und ergreifend falsch und an den Regelungen vorbei. Diskriminierend ist die Sache allerdings mit Blick darauf, dass sie der Höhepunkt langanhaltender Auseinandersetzungen ist.
    2. Auch wenn es bei den Behindertenbildungseinrichtungen noch immer nicht angekommen ist: Man schreibt natürlich in seiner Bewerbung etwas über seine Behinderung, wenn das relevant ist, oft reicht es aber im Lebenslauf. Besonders kontraproduktiv sind aber Dinge wie die sog. „Dritte Seite“ oder ein Absatz mit dem Tenor: „Weil ich behindert bin, werden Sie gefördert.“ = Weil ich nicht gut arbeiten kann, kriegen Sie zur Entschädigung Geld. = Ich bin eigentlich gar nicht gut. No-Go! Dann stell ich so jemanden nicht ein, wenn ich dafür noch Extra-Geld bekomme. Würd mich dann auch nit interessieren, dass dieses Geld kein Leistungsausgleich ist, sondern zusätzliche Anpassungen ausgleichen soll.
    3. Ich würde das Thema des Aufenthaltstitels nicht unterschätzen. Mir tragen Menschen mit Migrationshintergrund oft genug zu, dass sie annehmen, man diskriminiert sie wegen eines Namens, der nicht so deutsch ist wie z.B. ein slawischer Name, obwohl wir spätestens seit den 1960er Jahren mehr als genügend türkische Namen bei deutschen Bundesbürgern vorfinden. Auch das ist so ein Dunkelziffer-Thema, weil die wenigsten Kraft haben, darüber öffentlich zu sprechen, und die Medien finden es nicht schlimm genug, um darüber deutlicher zu berichten. Wäre aber gerade wichtig in Zeiten, wo man sich über Erdogans Politik auslässt, dass Deutschland mit seinen türkisch(stämmig)en Bürgern nicht gut umgeht.

    Ich wünsche dir viel Kraft auf dem weiteren weg, vor allem Leute, die dich gut unterstützen können beim Briefeschreiben usw. Du hast völlig recht, es ist nicht einfach, mit so einer persönlichen Sache an die Öffentlichkeit zu gehen. Hoffentlich kannst du mehr Leute ermutigen, endlich darüber zu sprechen.

    LG,
    Arne

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