Ich glaub, heut habe ich meinen provokativen Tag... 🙂Der BGH hat geurteilt, dass eine Person für begangene Straftaten anderer über seinen Internetanschluss haftet, wenn diese ihren WLAN-Anschluss nicht ausreichend gesichert hat. So weit, so gut, aber was bedeutet das jetzt im einzelnen?Grund für dieses Urteil war die Klage der Musikfirma P3. Ein Mann, der nachweislich… Kommentar: Verbietet WLAN, und zwar sofort! weiterlesen
Schlagwort: Urteil
Hartz IV Empfänger brauchen keinen Computer
Also, ich lehne mich jetzt mal ganz ganz weit aus dem Fenster! Von was für Deppen und ewig Gestrigen werden wir eigentlich regiert?! Und was für Dinosaurier entscheiden über Recht und Unrecht?! Fefe hat das in seinem Blog schon passend Ausgedrückt, als er vom "Schocker des Tages" sprach.Ist diesen Neandertalern von Richtern eigentlich klar, dass… Hartz IV Empfänger brauchen keinen Computer weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung – Urteilsverkündung
Hier ist das Video zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt!
Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und somit nichtig!Ich habe einen teil der Begründung im Fernsehen verfolgt. So, wie die Vorratsdatenspeicherung angelegt war, darf sie nicht weiter verfolgt werden. Die bisher gesammelten Daten sind unverzüglich zu löschn. Da aber die Richtlinie aus Brüssel nicht wirklich das Problem darstellt, sondern nur die Umsetzung, ist es durchaus möglich, dass… Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt! weiterlesen