Schlagwort-Archive: Polizeigewalt

Staatsgewalt mal wörtlich!

Mein Respekt und Vertrauen in die Polizei schwindet und schwindet… 🙁

Kleinkram – Mehr Details über die Krisendemo

Der Befehl zum polizeiliche Zugriff erfolgte quasi eine halbe Minute nach meiner mündlichen Erklärung. Ein Agieren als erkennbarer Ordner war nicht möglich, da mich unmittelbar drei Faustschläge am Kopf getroffen hatten, in dessen Folge die Brille verloren ging. In der Folge duckte ich mich eher instinktiv ab, auch um die Brille wieder aufzuheben. Diesen Moment nutzte der Polizist halb rechts von mir um einen gezielten Tritt gegen den Kopf zu platzieren.

Im Gegensatz zu den dosierten Faustschlägen ohne wirkliche Verletzungsgefahr wurde beim Fußtritt eine ernsthafte gesundheitliche Gefährdung wissentlich in Kauf genommen. Es bestand für den ausführenden Polizisten keine Gefahrensituation, aus der sich ein Selbstschutz begründen ließe.

Lest mal den ganzen Artikel, da wird euch anders … 🙁 Das Zitat hier ist übrigens aus einer im Artikel zitierten Stelle.

Europolizei gegen Aufstände

Krass! Gegründet wurde die Einheit zur Zeit der französischen Unruhen in den Vororten. Also kann man sich, zumindest ein wenig, denken, wo der Zweck dieser Polizeitruppe liegen könnte. Auch der Rest von dem Artikel macht nicht gerade Optimismus.

Die EGF: Euro-Polizei mit Sonderrechten

In Europa gibt es eine internationale Polizeitruppe, deren Existenz vielen Bürgern unbekannt ist: Die European Gendarmerie Force (EUROGENDFOR oder EGF). Diese hat umfassende Befugnisse. Beobachter vermuten, dass sie primär im Falle von Aufständen eingesetzt werden soll.

Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst 2009 (update)

Ja nee, is Klar! 🙁 Hat jemand was anderes erwartet? 🙁

Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Schuldfrage weiterhin unklar

Ein halbes Jahr nach Übergriffen von Polizisten auf den Teilnehmer einer Berliner Datenschutz-Demonstration sind die Ermittlungen abgeschlossen. Wie es weitergeht, ist aber unklar. Die Akten lägen inzwischen bei den Anwälten des beschuldigten Polizisten zur Einsicht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie Anklage erhebt. Der Rechtsanwalt des verprügelten Radfahrers kritisierte das Verfahren als viel zu lang.

Noch mehr Polizeigewalt!

Ja sacht ma, leben wir hier in einer Bananenrepublik, oder was? Wie kann es angehen, dass die Polizei so offensichtlich über dem Gesetz steht? Wenn das so weiter geht, muss man echt keine Angst mehr vor Terrorismus oder organisiertem Verbrechen mehr haben. Ich persönlich habe schon jetzt viel mehr Angst vor der Polizei, denn die haben ja immer recht, und wenn nicht, wird der Beschuldigte so lange von der Polizei verklagt, bis die Polizei wieder recht hat … 🙁

Jedenfalls gerät 2009 in Berlin eine Touristenfamilie zufällig in die Nähe der stattfindenden Freiheit-statt-Angst-Demo. Die Frau wird am weitergehen gehindert, zu Boden gedrückt und verletzt. Die Anzeige gegen den Polizisten wird eingestellt, die Familie wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung verurteilt.

Freiheit statt Angst 2009 – noch mehr Polizeigewalt

Die „Freiheit statt Angst“-Demo von 2009 wirkt offenbar noch immer nach. Einer Touristen-Familie, die sich über damals angewendete Polizeigewalt beschwerte, wurden Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Menschenrechtler sind verärgert.

Und daher fordere ich die Politik auf: Die Polizei darf kein Rechtsfreier Raum sein! Respektive, die Polizei darf ihre Rechte nicht selbst nach Gutdünken festlegen!

Kritische Polizisten

Dies ist ein dreiteiliges Interview, welches ich auf Gulli.com gefunden habe. Diese Texte sind etwas länger geraten, also nehmt euch die Zeit. Und glaubt mir, die zeit lohnt sich, auch, wenn ich das jetzt nicht näher kommentieren möchte. Die Texte sind Kommentar genug!

Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb

Im ersten Teil unseres Interviews spricht der Polizist Thomas Wüppesahl über das ELENA-Verfahren, die schwarz-gelbe Koaltion und die Frage, warum man in Deutschland Datenschutzbeauftragten nie ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt hat.

Kritische Polizisten über Willkür & Polizeigewalt

In letzter Zeit häuften sich die Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungsverfahren oder z.B. beim Umgang mit Demonstranten. Die Kollegen bilden zumeist eine Mauer des Schweigens um die Personen, die verdächtigt werden. Die Polizei – dein Freund und Helfer?

Kritische Polizisten: Beweisunterdrückung & Vertuschung

Im dritten Teil geht es u.a. um Beweise, die bei polizeilichen Ermittlungen je nach Bedarf auch schon mal gezielt verschwinden können. Alle Personen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten von Polizisten wehren möchten, seien an dieser Stelle ebenfalls gewarnt.

Nett, oder? Da wird einem in unserem demokratischen Land ganz warm ums Herz! (Sarkasmus)

Ist deutschland ein demokratischer Rechtsstaat?

Ich zumindest glaube daran, auch, wenn man berechtigte Zweifel bekommt, wenn man das folgende mal liest:

Freiheit statt Angst – Demonstrant grundlos festgenommen?

Neben der auf Video dokumentierten Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einem Demonstranten, die momentan die Gemüter erhitzt, gab es im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demo scheinbar noch weitere Fälle zumindest fragwürdiger Polizeimaßnahmen. Einen solchen Fall schildert ein Aktivist auf seinem Blog.

Da hilft also selbst das freiwillige Kooperieren nicht, um der Willkür zu entgehen. Da fragt man sich doch, ob die Polizei hier nicht durch die Hintertür die Demonstranten abschrecken will, verhindern kann man so eine Demo ja nicht…

Freiheit statt Angst – Polizeiübergriff gegen unbeteiligte Passanten

Auf verschiedenen Blogs habe ich nun darüber gelesen, insbesondere auf Netzpolitik.org und ähnlichen. Und laut einer Meldung von Golem soll sogar gegen diese Polizisten ermittelt werden. Das Video hierzu findet ihr massenhaft im Netz, sowohl auch auf Golem.

Freiheit statt Angst: Ermittlungen gegen Polizisten

Am Rande der Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag kam es am Rande zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vor allem ein per Video dokumentierter Übergriff der Polizei auf einen Demonstranten sorgte für Aufsehen.

Würde es wohl zu Untersuchungen kommen, wenn nicht die Betroffenen solche Filme machen könnten? Da stellt sich mir doch die Frage, wo die größere Gefahr liegt, bei jemandem, der seinen Standpunkt auf einer friedlichen Demo kundtut, oder einem Polizisten, der ausfallend wird?