Category Archives: Politik
Kommentar: Verbietet WLAN, und zwar sofort!
Ich glaub, heut habe ich meinen provokativen Tag… Der BGH hat geurteilt, dass eine Person für begangene Straftaten anderer über seinen Internetanschluss haftet, wenn diese ihren WLAN-Anschluss nicht ausreichend gesichert hat. So weit, so gut, aber was bedeutet das jetzt … Continue reading
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Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst 2009 (update)
Ja nee, is Klar! Hat jemand was anderes erwartet? Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Schuldfrage weiterhin unklar Ein halbes Jahr nach Übergriffen von Polizisten auf den Teilnehmer einer Berliner Datenschutz-Demonstration sind die Ermittlungen abgeschlossen. Wie es weitergeht, ist aber unklar. Die Akten … Continue reading
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Noch mehr Polizeigewalt!
Ja sacht ma, leben wir hier in einer Bananenrepublik, oder was? Wie kann es angehen, dass die Polizei so offensichtlich über dem Gesetz steht? Wenn das so weiter geht, muss man echt keine Angst mehr vor Terrorismus oder organisiertem Verbrechen … Continue reading
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Vorratsdatenspeicherung – Urteilsverkündung
Hier ist das Video zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes
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Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt!
Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und somit nichtig! Ich habe einen teil der Begründung im Fernsehen verfolgt. So, wie die Vorratsdatenspeicherung angelegt war, darf sie nicht weiter verfolgt werden. Die bisher gesammelten Daten sind unverzüglich zu löschn. Da aber die Richtlinie … Continue reading
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Kritische Polizisten
Dies ist ein dreiteiliges Interview, welches ich auf Gulli.com gefunden habe. Diese Texte sind etwas länger geraten, also nehmt euch die Zeit. Und glaubt mir, die zeit lohnt sich, auch, wenn ich das jetzt nicht näher kommentieren möchte. Die Texte … Continue reading
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Weiteres zum Koalitionsvertrag
Auf Focus Online habe ich mehr gelesen: Hier wird auf 8 Seiten dargelegt, und zwar in aller Kürze, was die Regierung für die Nächsten jahre für uns so geplant hat. An vielen Stellen habe ich nur die Stirn gerunzelt, an … Continue reading
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Unsere neue Regierung
Also, dieser Artikel braucht wohl kaum noch von mir kommentiert werden: Erklärungen zum Koalitionsvertrag
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Ist deutschland ein demokratischer Rechtsstaat?
Ich zumindest glaube daran, auch, wenn man berechtigte Zweifel bekommt, wenn man das folgende mal liest: Freiheit statt Angst – Demonstrant grundlos festgenommen? Neben der auf Video dokumentierten Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einem Demonstranten, die momentan die Gemüter erhitzt, gab … Continue reading
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Mitteilung zur Polizeigewalt der Demo-Organisatoren
Hier gibt es auch nochmal das Video. Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der friedlichen Demo Die Demo-Organisatoren sind bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration gegen Überwachung am gestrigen Samstag den 12.9.2009 in Berlin.
