Kategorie: Politik

Netzpolitik, Gesellschaft, allgemeine politische Themen

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt!

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und somit nichtig! Ich habe einen teil der Begründung im Fernsehen verfolgt. So, wie die Vorratsdatenspeicherung angelegt war, darf sie nicht weiter verfolgt werden. Die bisher gesammelten Daten sind unverzüglich zu löschn. Da aber die Richtlinie aus Brüssel nicht wirklich das Problem darstellt, sondern nur die Umsetzung, ist es durchaus möglich,… Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt! weiterlesen

Kritische Polizisten

Dies ist ein dreiteiliges Interview, welches ich auf Gulli.com gefunden habe. Diese Texte sind etwas länger geraten, also nehmt euch die Zeit. Und glaubt mir, die zeit lohnt sich, auch, wenn ich das jetzt nicht näher kommentieren möchte. Die Texte sind Kommentar genug! Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb Im ersten Teil unseres Interviews spricht… Kritische Polizisten weiterlesen

Weiteres zum Koalitionsvertrag

Auf Focus Online habe ich mehr gelesen: Hier wird auf 8 Seiten dargelegt, und zwar in aller Kürze, was die Regierung für die Nächsten jahre für uns so geplant hat. An vielen Stellen habe ich nur die Stirn gerunzelt, an einigen den Kopf geschüttelt, aber hier habe ich schallend gelacht: Das Milliardengrab, die Gesundheitskarte, wird… Weiteres zum Koalitionsvertrag weiterlesen

Ist deutschland ein demokratischer Rechtsstaat?

Ich zumindest glaube daran, auch, wenn man berechtigte Zweifel bekommt, wenn man das folgende mal liest: Freiheit statt Angst – Demonstrant grundlos festgenommen? Neben der auf Video dokumentierten Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einem Demonstranten, die momentan die Gemüter erhitzt, gab es im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demo scheinbar noch weitere Fälle zumindest fragwürdiger Polizeimaßnahmen. Einen… Ist deutschland ein demokratischer Rechtsstaat? weiterlesen

Freiheit statt Angst – Polizeiübergriff gegen unbeteiligte Passanten

Auf verschiedenen Blogs habe ich nun darüber gelesen, insbesondere auf Netzpolitik.org und ähnlichen. Und laut einer Meldung von Golem soll sogar gegen diese Polizisten ermittelt werden. Das Video hierzu findet ihr massenhaft im Netz, sowohl auch auf Golem. Freiheit statt Angst: Ermittlungen gegen Polizisten Am Rande der Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag kam es… Freiheit statt Angst – Polizeiübergriff gegen unbeteiligte Passanten weiterlesen

Doch keine Kündigung wegen Handy aufladens!

Tja, es geschehen noch Zeichen und Wunder! 🙂 Obwohl die ganze Angelegenheit von vornherein viel zu sehr aufgebauscht wurde. Doch keine Kündigung wegen Handyaufladens Ein bizarrer Kündigungsstreit kommt nun doch nicht vor Gericht: Eine Firma zog die fristlose Entlassung eines Beschäftigten zurück, weil der bei der Arbeit heimlich sein Handy aufgeladen hatte. Dabei hatte der… Doch keine Kündigung wegen Handy aufladens! weiterlesen

Will ich wirklich arbeiten?

Ich meine das völlig ernst! Will ich das wirklich? Bei einem Arbeitgeber arbeiten, bei dem man als Angestellter weniger wert ist als Dreck? Über die Skandale von Lidl und den anderen Discountern haben wir genug gehört. Auch die Telekom-Überwachung und die Bahn-Sache ist noch hinreichend bekannt, hoffe ich mal. Oder da waren doch die beiden… Will ich wirklich arbeiten? weiterlesen

Behindertenrechtskonvention – Wichtiges Signal aus Washington

Gerade habe ich auf den Seiten der Kobinet-Nachrichten folgenden Artikel gefunden: Behindertenrechtskonvention – Wichtiges Signal aus Washington Mit der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch die USA wird nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Markus Kurth ein weiteres wichtiges Signal gesendet. „Die Forderung nach selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen wird weltweit nun unüberhörbar“, erklärte heute der behindertenpolitische… Behindertenrechtskonvention – Wichtiges Signal aus Washington weiterlesen